Tarifvertrag drv nordbayern

DIE BIZ ist von der regierung von Bayern zugelassen und vom Council of International Schools (CIS) und der New England Association of Schools and Colleges (NEASC) voll akkreditiert. Die BIZ ist Mitglied der Educational Collaborative for International Schools (ECIS), des Verbandes Deutscher Internationaler Schulen (AGIS), der Arbeitsgemeinschaft Internationale Schulen in Bayern (AISB) und der National Association for College Admission Counseling (NACAC). Die Delegationsvereinbarung regelt, dass Arbeitnehmer, die von ihrem Unternehmen vorübergehend zur Arbeit in ein anderes Vertragsland geschickt werden, keine doppelten Beiträge zur Rentenversicherung und zum Arbeitslosengeld (Doppelversicherung) zahlen müssen. Weitere Vorschriften, z. B. der Erwerb der Anspruchsberechtigung auf Eine Rente oder die Zahlung von Renten, sind in der Vereinbarung nicht geregelt. Der Kläger ist bei der beklagten Firma im Außendienst als Servicetechniker beschäftigt. Die Beklagte ist an den regionalen Tarifvertrag für den Groß- und Außenhandel gebunden. Diese Tarifverträge gelten für das Arbeitsverhältnis des Klägers auf der Grundlage einer dynamischen vertraglichen Bezugsklausel. Der Tarifvertrag enthält eine Verordnung, die besagt, dass alle Tätigkeiten, die ein Arbeitnehmer als primäre vertragliche Verpflichtungen ausübt, zu entschädigen sind. Der Tarifvertrag enthält keine Öffnungsklausel, die unterschiedliche Betriebsvereinbarungen erlaubt.

Auf einer von BZA organisierten Konferenz sagte ihr Chefunterhändler Jürgen Uhlemann, die Arbeitgeber hätten gerne eine Regulierung der Branche durch Tarifverträge vermieden, aber die neuen Rechtsvorschriften zur Leiharbeit ließen ihnen kaum eine andere Wahl, als in Tarifverhandlungen einzutreten, wenn sie die Gleichbehandlung mit den Beschäftigten der Nutzerunternehmen verhindern wollten. Das BZA zeigte sich erfreut darüber, dass es die Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern wirksam verhindert habe. Diese Ansicht wird von iGZ geteilt. Zusätzlich zu den Anwartschaftszeiten für verschiedene deutsche Renten müssen einige andere Voraussetzungen erfüllt sein, um anspruchsberechtigt zu sein; beispielsweise müssen Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung aufgrund einer Arbeit oder Tätigkeit entrichtet worden sein, die während bestimmter Zeiten vor Beginn der Rentenzahlung einer Pflichtversicherung unterliegt. Auch hier können bei der Berechnung die jeweiligen Zeiträume in einem Mitgliedstaat oder einem Vertragsland berücksichtigt werden. Solange der Rechtsstatus einiger CGB-Mitgliedsverbände und ihr Rechtsanspruch auf Abschluss von Tarifverträgen vor Gericht angefochten werden, ist es unwahrscheinlich, dass die von ihnen abgeschlossenen Tarifverträge im Agenturarbeitssektor eine große Akzeptanz finden werden. Die wichtigsten Arbeitgeberverbände haben sich bisher für Verhandlungen mit dem DGB entschieden, aber es bleibt abzuwarten, welches der verschiedenen Tarifpakete die breiteste Tarifabdeckung erhält. Am 27. Mai 2003 unterzeichneten Vertreter aller dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angeschlossenen Gewerkschaften ein Paket von bundesweiten branchenübergreifenden Tarifverträgen für Leiharbeitnehmer mit dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen (BZA), zu dem einige der großen Unternehmen der Branche gehören.

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