Datenschutzerklärung verein Mustersatzung

als vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder* des … vereins e. V. melden wir hiermit eine Satzungsänderung zur Eintragung in das Vereinsregister an: Beispiel: Der Tanzsportverein Musterhausen hat als Satzungszweck die „Förderung des Jugendtanzsports“. Nun gibt es immer wieder weniger Jugendliche und der Verein beschließt, den Zweck zu ändern in „Förderung des Breitentanzsports“. Das ist eine echte Zweckänderung. Beispiel: Sie wollen die Regelungen zur Zuständigkeit des Vorstands ändern und den Vereinsnamen ergänzen, um Verwechslungen mit einem Nachbarverein auszuschließen. In der Tagesordnung müssen Sie diese Punkte ankündigen, z. B. als: Wenig später schickte der Geschäftsführer des Vereins eine geänderte Satzung mit dem Hinweis, dass die beanstandeten Paragraphen geändert worden seien. Ein Beschluss der Mitgliederversammlung war dem Schreiben nicht beigefügt. Das Registergericht verweigerte aus diesem Grund den Eintrag der Satzung – und wies den Eintragungsantrag des Vereins kostenpflichtig zurück.

Der klagte zwar gegen diese Entscheidung – doch vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ging der Verein sang- und klanglos unter: Ohne protokollierten Beschluss ist die Eintragung einer neuen Satzung oder einer Satzungsänderung nicht möglich (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.5.2013, Az. I-3 Wx 43/13). Lassen Sie uns das Thema „Vereinszweck“ und Satzung hier nun einmal genauer anschauen, denn hier lauert gleiche eine ganze Reihe von Fehlern: Auch auf der anderen Seite der Alterspyramide sieht es nicht besser aus: Die Zahl der alten und sehr alten Menschen steigt und steigt – und damit auch die altersbedingten Vereinsaustritte. Wichtig: Angekündigt werden muss der Gegenstand der Satzungsänderung. Nicht notwendig ist es, schon den vollen Wortlaut der vorgeschlagenen Satzung in der Tagesordnung und Einladung zur Mitgliederversammlung anzukündigen. Es genügt anzugeben, welche Satzungsbestimmungen im Einzelnen geändert werden sollen. Der kleine Haken an der Sache: Alle Vereinsmitglieder müssen zustimmen. Das heißt: Ihre Satzung kann die notwendigen Mehrheitsverhältnisse abweichend vom Gesetz regeln.

Derartige Bestimmungen gehen dann den gesetzlichen Mehrheitsverhältnissen vor. Enthält Ihre Satzung keine eigenständigen Regelungen, mit welchen Mehrheiten Beschlüsse über Satzungsänderungen zu fassen sind, oder verweist sie auf § 33 BGB, dann gelten folgende Mehrheitsverhältnisse: (2) Der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende sind gesetzliche Vertreter des Vereins im Sinne des §26 BGB. Beide sind jeweils allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis wird festgelegt, dass eine Alleinvertretung durch den 2. Vorsitzenden nur im Falle der Verhinderung des 1. Vorsitzenden erfolgen darf. (3) Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er erarbeitet die Konzeption für die Verwirklichung des Vereinszieles. Ihm obliegt die Öffentlichkeitsarbeit. Er stellt in Zusammenarbeit mit dem Intendanten das Veranstaltungsprogramm auf.

Die Befugnisse des Intendanten werden vertraglich geregelt. Der Intendant hat im Vorstand beratende Stimme. (4) Für die Beschlussfähigkeit des Vorstandes ist die Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern erforderlich. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 1. Vorsitzenden den Ausschlag.

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